Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren

Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat (“Ne ultra petita”) noch über etwas anderes (“Aliud”) entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat1.

Vorliegend hatte die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren eine Herabsetzung der Umsatzsteuer 2005 auf 1.415 EUR beantragt. Die Klageabweisung begründete das Finanzgericht mit der fehlenden Abzugsfä ...

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