BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken - beschreibende Angaben bezüglich Waren oder Dienstleistungen

von Dr. Ole Damm

BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZB 29/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen “DüsseldorfCongress” wegen des beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Dienstleistungen wie “Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen” u.a. eingetragen werden kann. Dies gelte jedoch nicht für Dienstleistungen wie “Zusammenstellen von Daten in Datenbanken”, da hier ein beschreibender Begriffsinhalt nicht vorliege. Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft bestünden keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 5. März 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen “Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung” und “Veröffentlichungen von Texten (ausgenommen Werbetexten), Tabellen und Bildern in Datennetzen” zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke

[Abb ...

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