Amazon wegen fehlender Kennzeichnung von Textilien verurteilt - LG Köln Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014

von Johnny Chocholaty

Das Landgericht Köln (Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014) hat festgestellt, dass der Online-Händler Amazon Verbrauchern Textilien nicht weiter gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Außerdem wurde Amazon untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Amazon selbst hat Damenblusen angeboten, ohne die genaue Bezeichnung der Fasern gemäß der TextilkennzeichnungsVO anzugeben. Ebenso wurde wohl von Amazon ein Teppichreiniger und ein Multiöl angeboten, ohne die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) erforderlichen Grundpreise anzugeben. Bildnachweis: demvolke - © fbergman photocase.com

Wie kam es zu dem Urteil?

Die Wettbewerbszentrale, welche das Urteil erstritt, teilt in einer Pressemitteilung auf deren Website mit, dass die seitens der Wettbewerbszentrale im Vorfeld angebotene Möglichkeit, die Verstöße außergerichtlich durch Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung auszuräumen, von Amazon abgelehnt wurde. Daraufhin kam es zur Klage gegen Amazon.

Argumentation von Amazon

Vor Gericht hat Amazon die Auffassung vertreten, dass es sich um ein technisches Versehen und damit um Fehler im Einzelfall handelt ...

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