AG München: Wer im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar

von Dr. Ole Damm

AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 § 73 StGB, § 285 StGB

Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

Urteil

I. Der Angeklagte … ist schuldig der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel.

II. Der Angeklagte wird zur Gesamt-Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

III. Ein Betrag in Höhe von 63.490 EUR wird für verfallen erklärt.

IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

II.

In einem Zeitraum zwischen dem … und dem … spielte der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten, vermutlich von seinem Wohnsitz aus, in einer nicht genau bestimmten Anzahl von Fällen, jedoch mindestens einmal, bei dem Internetanbieter “…” das Glücksspiel Black Jack. Die Internetseite “…” gehört zur “…” mit Sitz in Gibraltar. Dabei verfügte der Anbieter, wie der Angeklagte zumindestens billigend in Kauf nahm, in Deutschland über keine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung des Glückspiels. Der Angeklagte nahm unter Billigung der Tatsache, dass dieses Glücksspiel ohne deutsche behördliche Erlaubnis mit Teilnehmern eines nicht näher begrenzten Personenkreises durchgeführt wurde, an dem Glücksspiel teil. In den Nutzungsbedingungen des “…”, die man vor Zulassung zum Spiel akzeptieren muss, wird, jedenfalls im Jahr 2014, darauf hingewiesen, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern unter Umständen verboten ist und damit die Aufforderung ergeht, die für den Spieler geltenden Gesetze zu prüfen. Ferner wird angeführt, dass die Services ausschließlich für Benutzer bestimmt sind, denen das Glücksspiel im Internet nicht durch die für sie geltenden Gesetze verboten ist. In dem Zeitraum vom … ...

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