ADR und ODR aus Sicht eines Unternehmers

von Martin Engel

In einem Artikel für den Blog des ODR-Unternehmens Modria skizziert der englische Jurist Graham Ross mögliche unerwünschte Nebeneffekte der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Häufig stünden am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sehr lohnenswerte Ziele. Gleichzeitig sei bei der Endfassung von Rechtsakten zu fragen, inwieweit sie diese Ziele auch tatsächlich erreichen werden. Ross schreibt seinen Beitrag aus der Perspektive eines ODR-Unternehmers mit eigenen Interessen an der Entwicklung eines ODR-Marktes. Dennoch bringt er einige überlegenswerte Punkte auf, die der Gesetzgeber bei der Umsetzung der AS-Richtlinie in ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Blick behalten könnte.

Ertüchtigung oder Entmündigung von Verbrauchern?

Eine wesentliche Gefahr der AS-Richtlinie sieht Ross darin, dass sie Verbraucher hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Schlichtungsverfahrens täuschen könnten. Ross zufolge könnten Verbraucher aufgrund der Hinweise von Unternehmern auf die OS-Plattform der Europäischen Union womöglich irrtümlich davon ausgehen, dieser konkrete Unternehmer sei auch im Streitfall zu einer Schlichtung bereit. Diese Befürchtung von Ross erscheint allerdings mit Blick auf Art. 13 der AS-Richtlinie wie auch mit Blick auf die §§ 34 und 35 des Referentenentwurfs zum VSBG unbegründet, denn danach müssen gerade nur diejenigen Händler ihre Kunden über das Schlichtungssystem informieren, die auch zur Teilnahme daran bereit sind ...

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