Absprechen der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2014 - 5 ME 153/14 Absprechen der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf Ein Polizeibeamter muss mit dem Absprechen seiner charakterlichen Eignung rechnen, wenn er sich außerhalb des Dienstes alkoholisiert ans Steuer setzt, bei einer Polizeikontrolle Vollgas gibt, dabei fast einen Kollegen umfährt und seine Fahrt mit etwa 150 km/h fortsetzt.

Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens ist jedoch zu prüfen, ob die vorgeworfenen Delikte im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden, so das OVG Lüneburg (5 ME 153/14).

Der Sachverhalt

Der Antragsteller ist unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeikommissar ernannt worden. Auf einer Feier konsumierte der Antragsteller in nicht unerheblichem Maße alkoholische Getränke. In der Nacht verließ er die Feier und fuhr mit dem PKW nach Hause.

Polizist gerät in Polizeikontrolle

Aufgrund seiner unsicheren Fahrweise wurde er von Polizeibeamten angehalten. Er weigerte sich, ihnen die Fahrzeugpapiere auszuhändigen, und gab stattdessen Vollgas. Ein Polizeibeamter musste zur Seite springen, damit er nicht von dem Fahrzeug des Antragstellers erfasst wurde. Der Antragsteller setzte seine Fahrt mit etwa 150 km/h, kam mehrfach von der Fahrbahn ab, überfuhr eine Verkehrsinsel, ein Verkehrsschild sowie eine Straßenlaterne. Schließlich fuhr er mit seinem Fahrzeug in einen Graben und beschädigte die Berme. Als Polizeibeamte ihn aus dem Fahrzeug ziehen wollten, versuchte er, sich dem durch Herumwedeln der Arme zu entziehen. Er musste fixiert werden. Eine Blutentnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,03 Promille.

Entlassung des Polizeibeamten

Mit Verfügung entließ die Antragsgegnerin den Antragsteller aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an ...

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