Zur Ersatzpflicht des Kindes für Bestattungskosten der Eltern bei familiärer Zerrüttung.

von Rechtsanwalt Lars Donath

Dem Oberverwaltungsgericht Schleswig lag folgender Fall (Beschl. vom 26.05.2014 - 2 O 31/13) zur Entscheidung vor: Die Eltern besitzen einen Hof. Dieser wird an das Kind und dessen Ehefrau übertragen. Alle leben (in getrennten Bereichen) auf dem Hof. Es kommt zu Streitigkeiten, die soweit eskalieren, dass sich die Eltern den Hof zurückübertragen lassen. Die Mutter verstirbt. Niemand kommt (freiwillig) für die Bestattung auf. Der Kläger erhält nunmehr einen Gebührenbescheidüber die Bestattungskosten.


Aufgrund der Zerrüttung der Familie sieht der Kläger einen Ausnahmefall für die Heranziehung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 12 BestattG und §§ 230, 238 LVwG gegeben.


Diese Auffassung konnte das Oberverwaltungsgericht nicht teilen. Es versteht die Regelung restriktiv und gelangt zu dem überzeugenden Ergebnis, dass eine Ausnahme zur Heranziehung vorliegend nicht gegeben ist.


„Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten begangen hat (Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches).“ (Leitsatz des Beschlusses)


Das Ergebnis ist deshalb korrekt, weil die Einstandspflicht der Allgemeinheit jedenfalls nicht durch Meinungsverschiedenheiten im Verhältnis Eltern / Kind ausgelöst werden sollte ...

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