Zum Tode von Ulrich Beck: Der gute Europäer, die Sperrklausel und die Demokratie

von Thorsten Koch

Am Neujahrstag ist der Soziologe Ulrich Beck siebzigjährig gestorben. Seine Bekanntheit beruht weithin auf einem einzelnen Substantiv („Risikogesellschaft“), ohne dass dies das Gesamtwerk schmälerte. Sein Tod ruft zugleich die Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2014 zur 3-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament in Erinnerung, die am Folgetag in der FAZ veröffentlicht wurde. Diese (in die Form eines Interviews gekleidete) Kritik wirft zugleich ein Schlaglicht auf naheliegende Missverständnisse, wenn man Rechtsfragen allein mit der Messlatte der sozio-politischen Analyse beantworten möchte.

1. Beck zeigte sich zunächst „beunruhigt“, dass das Bundesverfassungsgericht es wage, sich mit einem solchen Beschluss gegen das demokratisch legitimierte Parlament zu stellen: Er wundere sich, woher „die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts“ dazu den Mut und die Legitimation nähmen, seien sie „doch selbst nur ernannt und nicht demokratisch legitimiert“, weshalb größerer „Respekt“ . gegenüber Entscheidungen der „parlamentarische[n] Demokratie“ angezeigt sei.

Man weiß gar nicht, wo man angesichts derartiger Fehlvorstellungen – um nicht zu sagen: demokratietheoretischer Defizite – eines der prominentesten Soziologen ansetzen soll: Unabhängig von Kritik am Modus der Bestellung der Verfassungsrichter/-innen sind diese selbstverständlich demokratisch legitimiert und aus guten Gründen unabhängig, gerade um dem Gesetzgeber bei Grenzüberschreitungen in den Arm zu fallen. Dessen Entscheidungen sind auch nicht deshalb automatisch von größerer Dignität, weil die Befugnis zur Ausübung von Staatsgewalt heute nicht mehr von einem höheren Wesen, sondern vom Volk abgeleitet wird ...Zum vollständigen Artikel


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