Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft Hamburg

von Alexandra Braun
Ein ehemaliger Richter aus Münster erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft in Hamburg.

Diese soll eine Brandstiftung nicht verfolgt haben. Die taz berichtet:

“Kaub, der 15 Jahre lang einer Spezialkammer für Versicherungsrecht angehörte, befürchtet, dass ein schweres Verbrechen – eine Brandstiftung unter Inkaufnahme von Toten – straffrei bleibt. Denn für ihn sind die Täter und der Drahtzieher bekannt.Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich seit Jahren, Anklage zu erheben und entzieht den Fall somit einer gerichtlichen Überprüfung mit einer Beweisaufnahme durch eine große Strafkammer am Landgericht. „Die Brandstiftung verjährt im März 2015. Danach ist sie nicht mehr verfolgbar“, mahnt Kaub gegenüber der taz.”
(Quelle:www.taz.de)

Der ehemalige Richter war als Zivilrichter in dem Fall tätig. Die Feuerversicherung hatte nicht gezahlt, da von Brandstiftung ausgegangen wurde und wurde verklagt. Die Klage war abgewiesen worden, in der zweiten Instanz gab es einen Vergleich.

„Wäre es rechtzeitig zum Strafverfahren gekommen, hätte die Versicherung einem Vergleich nie zugestimmt“, ist sich Kaub sicher. Doch die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren Anfang 2008 endgültig eingestellt und die Akten ins Archiv gebracht.

Nach Kaubs Urteil vom 29 ...

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