Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 750/14 Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% höher. Das Sozialgericht Karlsruhe beschäftigt sich mit dem Begriff "unangemessene Mehrkosten". Der Sachverhalt

Der 1949 geborene Kläger leidet an einer schweren Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen und depressiven Symptomen bei Morbus Down sowie einer Prostatahyperplasie. Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt und ist vollstationär in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen untergebracht. Der Kläger wünscht den Übertritt in eine andere Pflegeeinrichtung.

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% (488,40 EUR bzw. 488,40 EUR) höher als bei einer Unterbringung in ebenfalls geeigneten und auch zur Verfügung stehenden anderen Pflegeheimen.

Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 1 SO 750/14)

Aufgrund seines Gesundheitszustands sei die vollstationäre Unterbringung des Klägers in einer Pflegeeinrichtung erforderlich. Der Kläger habe auch unstreitig dem Grunde nach Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen ...

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