Keine Umlage nicht hinreichend vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter

Keine Umlage nicht hinreichend vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter 4. Januar 2015 Categories:

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB trägt der Vermieter grundsätzlich “die auf der Mietsache ruhenden Lasten”. Zulässig – und üblich – ist jedoch, dass vertraglich vereinbart wird, dass die laufenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Was Betriebskosten sind, ist in § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung festgelegt. Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten gehören nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung ausdrücklich nicht dazu. Eine Aufstellung der Betriebskostenarten enthält § 2 der Betriebskostenverordnung.

Formularmietverträge enthalten in aller Regel hinreichende Formulierungen um eine Umlage wirksam zu vereinbaren. Probleme entstehen, wenn ein Mietvertrag nicht schriftlich abgefasst wurde. Es gibt keinen Schriftformzwang, auch der mündlich abgeschlossene Mietvertrag ist wirksam. Damit der Vermieter über Betriebskosten abrechnen kann und gegebenenfalls auch Nachzahlungen fordern kann, ist aber eine klar Betriebskostenumlagevereinbarung notwendig. Diese muss so abgefasst sein, dass für beide Parteien Klarheit darüber herrscht, welche Kosten der Mieter zusätzlich zu Grundmiete bezahlen muss ...

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