Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

von Olaf Moegelin

Rechtsgrundlage für die Bestellung und den Widerruf des Datenschutzbeauftragten ist das BDSG. Die Abberufung kann aus wichtigem Grund erfolgen. Im einschlägigen Fall hat der Arbeitgeber nicht nur den Wideruf erklärt, sondern obendrein noch die Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

Die Klägerin ist als Fluggastabfertigerin beschäftigt und nimmt bei ihrem Arbeitgeber die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten wahr. Diese Aufgaben nahmen rund 30 % ihrer Arbeitszeit in Anspruch. Die Klägerin ist auch Mitglied im Betriebsrat ihres beklagten Arbeitgebers. Dieser beschloss mit der später ebenfalls beklagten100%igen Tochtergesellschaft, die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz zukünftig konzernweit einheitlich durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen. Sie widerriefen deshalb die Bestellung der Klägerin. Die Klägerin erhielt zudem eine Teilkündigung hinsichtlich dieser Aufgabe.

Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen diese Maßnahmen gewandt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK