Kampfhundesteuer? Darf es vielleicht etwas mehr sein? Das Bundesverwaltungsgericht zur "erdrosselnden Wirkung" einer Kampfhundesteuer.

von Rechtsanwalt Lars Donath

Kampfhundesteuer? Darf es vielleicht etwas mehr sein? Das Bundesverwaltungsgericht zur "erdrosselnden Wirkung" einer Kampfhundesteuer.

Die Kläger sind Eigentümer einer Rottweilerhündin. Die Gemeinde Bad Kohlgrub in Bayern erhebt entsprechend ihrer Hundesteuersatzung eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von jährlich 2.000 EUR. Kampfhunde sind nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung alle in § 1 der Bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeVO) genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. In § 1 Abs. 2 KampfhundeVO wird u.a. der Rottweiler genannt. Für Hunde, die nicht unter diese Verordnung fallen, wird eine Steuer in Höhe von lediglich 75 EUR pro Jahr erhoben. Die Kläger konnten gar ein sogenanntes Negativzeugnis gem. § 1 Abs. 2 der KampfhundeVO vorweisen, welches dem Tier die fehlende Aggressivität nachweist. Hundesteuern dürfen als örtliche Aufwandsteuer von Gemeinden gem. Art. 105 Abs. 2a GG erhoben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 15.Oktober 2014 - 9 C 8 ...

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