Was “Beschwerde” und “Bescherung” miteinander zu tun haben

von Carl Christian Müller

Mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von ca. 0,4 Promille (und damit unterhalb der bußgeldrechtlich sanktionierten Promillegrenze von 0,5) war der Mandant nachts in einer Kurve bei nasser Fahrbahn von der im übrigen unbeleuchteten Straße abgekommen. Er hatte hierzu vorgetragen, daß ihm ein großer Lkw entgegengekommen war, dessen Scheinwerfer ihn geblendet hatten. Später ergänzte er noch, daß der Lkw zudem die Kurve geschnitten hatte.

Man möchte sagen, daß “zu allem Unglück” nun auch noch die Polizei auf den Vorfall aufmerksam wurde und die vergleichsweise geringe Alkoholisierung feststellte. Es wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB, eingeleitet.

Tatsächlich kann bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille Fahruntüchtigkeit vorliegen. Es müssen allerdings neben der Alkoholisierung weitere Indizien hinzukommen, welche auf das Vorliegen der Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Regelmäßig wird insoweit auf Fahrfehler sowie allgemein alkoholbedingte Ausfallerscheinungen abgestellt. Nicht von Bedeutung sind indes jene Fahrfehler, die auch einem nüchternen Fahrer ohne weiteres unterlaufen können.

So hat etwa das LG Zweibrücken (Beschluß v. 10.03.2008 – Qs 17/08) die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit abgelehnt, nachdem der dort Beschuldigte mit einer BAK von 0,67 Promille im Kurvenbereich beim Linksabbiegen von der Straße gekommen war:

„Die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit setzt voraus, dass diese durch tatsächliche Beweisanzeichen indiziert wird (BGHSt 31, 42). Aus dem Fahrverhalten des Beschuldigten ergeben sich jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs alkoholbedingt nicht mehr gewachsen war ...Zum vollständigen Artikel


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