Und sie kommt doch – die Mietpreisbremse

von Klaus Lützenkirchen

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft werden.

Ein erster Entwurf aus dem BMJ stieß auf politische Kritik und wurde nachgebessert. Der nun vorliegende Regierungsentwurf ist seit September 2014 auf dem politischen Weg durch den Bundestag. Hier fand am 3.12.2014 die Anhörung der Experten statt. Bei der Mietrechtsreform 2001 wurde über die Anhörung der Experten bereits vor deren Beendigung eine positive Presseerklärung herausgegeben (“Experten begrüßen die Mietrechtsreform…“). Zum Glück hat die Pressestelle des Bundestages am 3.12.2014 gewartet, bis die Anhörung zu Ende war ...

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