Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

von Christian Muders

Im Folgenden eine Übersicht über im Dezember veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht).

I. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 – 1 StR 75/14 Die im Rahmen der vertraglichen Übertragung eines Erbteils erfolgte, täuschungsbedingte Herbeiführung einer Grundbuchberichtigung mittels eines gutgläubigen Notars ist kein Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB zu Lasten des bisher eingetragenen Erbberechtigten, wenn die beabsichtigte Berichtigung der durch die Übertragung eingetretenen dinglichen Rechtslage entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Berichtigung durch den Notar von den Parteien vertraglich von der (vorliegend tatsächlich nicht erfolgten) Zahlung des vollständigen Kaufpreises für den Erbteil abhängig gemacht worden war. Soweit dadurch nach dem Willen der Vertragsparteien im Sinne eines Zurückbehaltungsrechts die Durchsetzbarkeit des Kaufpreisanspruchs gesichert werden sollte, mangelte es dieser Sicherheit jedenfalls an einer Werthaltigkeit. Denn eine solche Verknüpfung hindert den Erwerber nicht, den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs auf andere Weise direkt gegenüber dem Grundbuchamt zu erbringen.

II. BGH, Beschluss vom 30. September 2014 – 3 ARs 13/14 Auf den Vorlagebeschluss des 2. Strafsenats (§ 132 Abs. 3 GVG), der eine wahlweise Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei als unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG ansieht, teilt der 3. Strafsenat mit, dass er an diesem Rechtsinstitut festhält. Ob die vorgenannte Entscheidungsregel neben prozessualen Elementen, die von Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfasst würden, auch materielle Elemente enthalte, könne dahinstehen, da hierdurch weder die Reichweite der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gewährleistung verändert noch dessen Anwendungsbereich ohne weiteres eröffnet werde ...

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