Raus aus dem Dienst: Trunkenheitsfahrt des Polizisten auf Probe

von Carsten Krumm

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf Probe:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 13. Kammer - vom 28. August 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 4. Juni 2014 gegen die Entlassungsverfügung vom 16. Mai 2014 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge - insoweit unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auf jeweils 9.293,16 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist zum 1. Oktober 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeikommissar ernannt worden und war bei der Polizeiinspektion C. tätig. Am Abend des 15. Dezember 2012 konsumierte der Antragsteller auf einer privaten Feier in D. in nicht unerheblichem Maße alkoholische Getränke. Um 1.15 Uhr nachts am 16. Dezember 2012 fuhr er mit seinem Pkw von der Feier fort. Aufgrund seiner unsicheren Fahrweise wurde er von Polizeibeamten angehalten. Er weigerte sich, ihnen die Fahrzeugpapiere auszuhändigen, und gab stattdessen Vollgas. Ein Polizeibeamter musste zur Seite springen, damit er nicht von dem Fahrzeug des Antragstellers erfasst wurde. Der Antragsteller setzte seine Fahrt mit etwa 150 km/h durch D. fort, kam mehrfach von der Fahrbahn ab, überfuhr eine Verkehrsinsel, ein Verkehrsschild sowie eine Straßenlaterne. Schließlich fuhr er mit seinem Fahrzeug in einen Graben und beschädigte die Berme. Als Polizeibeamte ihn aus dem Fahrzeug ziehen wollten, versuchte er, sich dem durch Herumwedeln der Arme zu entziehen. Er musste fixiert werden. Eine Blutentnahme um 3.03 Uhr ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,03 Promille. Im Dezember 2012 wurde bei der Staatsanwaltschaft E ...

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