Pflicht zur Nebentätigkeit

von Jürgen Walczak

Wer gegenüber seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, muss neben einer Vollzeitstelle grundsätzlich eine Nebentätigkeit aufnehmen, wenn die Einnahmen aus der Haupttätigkeit nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt der Kinder bezahlen zu können. Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 24.09.2014 (Az. XII ZB 111/13 = FamRZ 2014, 1992) - im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung - nochmals entschieden.

Der Unterhaltspflichtige ist nach Ansicht des BGH in diesem Falle verpflichtet, eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen. Dieses folgt aus der gesetzlich vorgeschriebenen gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern.

Der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige zwischenzeitlich mit einer neuen Partnerin bzw. einem neuen Partner sowie weiteren Kindern zusammenlebt, führt nach Ansicht des BGH für sich gegenommen noch nicht zu der Annahme, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit unzumutbar sei ...

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