Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons

Oberlandesgericht Düsseldorf Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons Das bloße Aufheben eines heruntergefallenen Handys kann nicht als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet werden. Denn bei einer solchen Handhabung fehlt jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion. Wird das Handy aber aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß vor.

Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Absatz 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss OWi 19/05; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/2007).

Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006, IV Ss OWi 134/06).

Aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf (IV Ss OWi 134/06)

Das Amtsgericht hatte das bloße Aufheben als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet und von einer weiteren Sachaufklärung durch Vernehmung der als Zeugen geladenen Polizeibeamten abgesehen. Diese Beurteilung des Normgehalts der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist rechtsfehlerhaft, so das OLG Düsseldorf. Sie überschreitet die äußersten Grenzen verfassungskonformer richterlicher Auslegung, die durch den (noch) möglichen Wortsinn markiert wird. Da Art. 103 Abs ...

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