Datenschutz-Grundverordnung – Einigung im Ministerrat in Sicht?

von Katja Losch

Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und einen gemeinsamen Textvorschlag zu dem Reformvorhaben, mit dem die derzeitig geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst werden soll.

Zuletzt wurden im Ministerrat lediglich einzelne vorläufige Einigungen zu wenigen Kapiteln und Textpassagen des Verordnungstextes (sog. „partial general approaches“, wir berichteten) erzielt. Nun scheint jedoch auch erstmals eine umfassende Einigung des Ministerrats in Sicht: Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichte einen inoffiziellen Entwurf des Ministerrats vom 19. Dezember 2014, der den gesamten Text der Grundverordnung umfasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK