Dashcam und Datenschutz?

von Rechtsanwalt Lars Donath

Größter Beliebtheit erfreuen sich im Internet Videos, die aus zusammengeschnittenen – zumeist mittels Dashcamaufgezeichneten – Unfälle bestehen. Eine Dashcam ist eine kleine Kamera, die meist am Armaturenbrett (daher auch der Name: dasch board = Armaturenbrett) eines Autos angebracht wird und dann den fließenden Verkehr filmt. Während sich dieser Trend in anderen Staaten (vor allem scheint in Russland fast jedes Auto damit ausgestattet zu sein) schon sehr weit verbreitet hat, tritt dieses „Phänomen“ in Deutschland bisher nicht mit dieser Präsenz auf. Eine Dashcam ist (auch) dafür gedacht, im Falle eines Unfalls das Video vom aufgezeigten Unfall auszuwerten, um die Schuldfrage zu klären.


Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urt., 12.08.2014– AN 4 K 13.01634) hatte im August einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Kläger, der eine solche Kamera im Auto angebracht hatte, durch die zuständige Behörde untersagt wurde, während der Autofahrt permanente Aufnahmen des öffentlichen Bereichs anzufertigen. Hiergegen richtet sich seine Klage.


Das VG Ansbach hob zwar die Anordnung der Behörde aufgrund formaler Gründe (die Anordnung war nach Auffassung des Gerichts unbestimmt und erging ermessensfehlerhaft) auf, äußerte sich aber auch grundsätzlich zur Frage, ob der Gebrauch solcher Kameras untersagt werden könne ...

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