Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen Vermögensverlust zu kompensieren, wenn ihr auf Grund ihres nahezu völlig fehlenden Informationsgehalts kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt.

BGH in NStZ 2014, 309; Urteil vom 28.05.2014 – 2 StR 437/13

Examensrelevanz: §§§§ – Mit dieser Entscheidung hat der BGH zu einer Fallkonstellation Stellung genommen, mit der zahlreiche Selbstständige und Unternehmen im täglichen Geschäftsleben immer wieder konfrontiert werden. Es handelt sich daher um eine Variante des Betrugstatbestandes, der sich für die mündliche Prüfung – insbesondere im zweiten Staatsexamen – anbietet.

Relevante Rechtsnorm: § 263 StGB

Fall: Der Angekl. R sandte Personen und Unternehmen, die kürzlich eine Anmeldung zum Handelsregister vorgenommen hatten, rechnungsähnlich gestaltete Angebotsschreiben zu. Aufgrund der Aufmachung und des Inhalts dieser Schreiben sollten die Empfänger davon ausgehen, eine amtliche Rechnung für die zuvor erfolgte Anmeldung zum Handelsregister erhalten zu haben und in diesem Bewusstsein den geforderten Betrag zahlen. Tatsächlich enthielten die Schreiben aber nur ein Angebot für die Aufnahme der Personen- bzw. Unternehmensdaten in eine elektronische Datenbank, was aber nur bei genauem Lesen für die Empfänger erkennbar war ...

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