Nachtzuschlag für Zucker

von Olaf Moegelin

Der Betriebsschlosser eines Zuckerproduzenten begehrte von seinem Arbeitgeber einen tariflichen Nachtzuschlag. Er arbeitet an einem Ofen für die Rübenverarbeitung. Er hat lediglich 20 % statt den von ihm geforderten Zuschlag von 50 % erhalten. Hierbei ging es um die Auslegung eines Tarifvertrages

Der einschlägige Tarifvertrag MTV regelt hierzu in § 7:

„a) Für Nachtarbeit, die regelmäßige Wechselschichtarbeit gemäß § 4 Ziff. 11 ist, wird ein Zuschlag von 20 % bezahlt. Diese Regelung umfasst auch Kampagnebeginn und Kampagneende an den einzelnen Stationen.

  1. b) Für Nachtarbeit, die keine regelmäßige Wechselschichtarbeit im Sinne von § 4 Ziff. 11 ist, wird ein Zuschlag von 50 % gezahlt.
  2. c) Arbeitnehmer, die aus ihrer planmäßigen Arbeitszeit herausgezogen und außerplanmäßig zur Nachtschichtarbeit eingeteilt werden, erhalten für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 %, und zwar bis zum planmäßigen Schichtwechsel, jedoch nicht länger als 7 Kalendertage. …”

Nachtarbeit ist nach § 4 Ziff. 14 MTV die Arbeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Wechselschichtarbeit liegt nach § 4 Ziff. 11 MTV dann vor, wenn ein regelmäßiger Wechsel des Schichtbetriebs und damit der zeitlichen Lage der Schicht erfolgt und dieser Rhythmus zusammenhängend mindestens eine volle Arbeitswoche dauert. Als Kampagne gilt nach § 4 Ziff. 8 Satz 3 MTV die Zeit der Herstellung von Zucker aus Rüben, Rohzucker und Dicksaft.

Schon wie die Vorinstanzen hat auch das Bundesarbeitsgericht auf die Revision die Klage abgewiesen. Der Kläger hat nach Ansicht des BAG keinen Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 50 %, sondern nur von 20 %.

Der Kläger hat (nur) Nachtarbeit geleistet und damit keine regelmäßige Wechselschichtarbeit.

Er hat Nachtarbeit in der Zeit des Kampagnebeginns an der Station des Kalkofens geleistet. Damit bestimmt sich die Höhe des Zuschlags (20 %) nach § 7 Ziff. 6 Buchst. a Satz 1 MTV ...

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