Kommentar: 10 Jahre Hartz IV – kein Grund zu feiern!

von Mirko Laudon

Das Thema Ar­beits­lo­sen­geld II, das sog. Hartz IV ist zwei­fels­ohne kein ge­wöhn­li­ches für ei­nen Blog zum Straf­recht. Den­noch „fei­ert“ es heute sei­nen 10. Ge­burts­tag. Die bis­he­rige Be­richt­er­stat­tung las sich al­ler­dings viel zu ein­sei­tig – des­halb die­ser Kommentar.

Hartz IV ist keine Er­folgs­ge­schichte, wie uns Po­li­ti­ker die­ser Tage weis­ma­chen wol­len. Hartz IV ist die Ge­schichte so­zia­ler Aus­gren­zung, der Kälte des So­zi­al­staats in bis­her nicht da­ge­we­se­nem Aus­maß. Ele­mente des Straf­rechts ha­ben in das So­zi­al­recht Ein­zug ge­hal­ten – und so schließt sich der Kreis zu die­sem Blog. Aus Op­fern wer­den Tä­ter gemacht.

Leis­tungs­be­zie­her wer­den mit ir­rem Ver­wal­tungs­auf­wand drang­sa­liert und po­ten­ti­elle Miss­brau­cher abgestempelt.

So­zi­al­staat sym­bo­lisch in seine Schran­ken verwiesen

Si­cher steht Deutsch­land im eu­ro­päi­schen Ver­gleich in­zwi­schen gut da – aber zu wel­chem Preis? Ha­ben die Re­for­men der Agenda 2010 tat­säch­lich dem Staat rie­sige Ein­spa­run­gen ge­bracht, wie es im­mer wie­der pro­pa­giert wird? Oder wurde das Geld nur im gro­ßen Stil um­ver­teilt, von den Hil­fe­be­dürf­ti­gen in ei­nen ex­or­bi­tan­ten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat? Mei­nes Wis­sens nach ist die Frage nie un­ter­sucht wor­den. Für die Ver­wal­tung der Ar­mut sind ge­schätzte 60.000 Mit­ar­bei­ter in den ca. 340 Job­cen­tern be­schäf­tigt, das be­deu­tet 340 mal Aus­ga­ben für Ob­jekt­miete und –in­stand­hal­tung, Per­so­nal­kos­ten in Mil­li­ar­den­höhe, hor­rende Aus­ga­ben für nicht funk­tio­nie­rende IT und Soft­ware. Ganz zu schwei­gen von den Fol­ge­kos­ten für mas­sen­hafte Ge­richts­ver­fah­ren in­folge von noch viel mehr fal­schen Be­schei­den. Und auch die Fol­ge­wir­kun­gen in der Zu­kunft blei­ben un­be­rück­sich­tigt: Wir wis­sen, Ar­mut „ver­erbt“ sich, die Mög­lich­keit des so­zia­len Auf­stiegs bleibt für die meis­ten nur ein Mär­chen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK