1,3 Millionen Strafe für rechtswidrige Akquise

von Dr. Sebastian Ertel

„Debeka droht Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz“. Mit dieser Schlagzeile berichteten wir Anfang des letzten Jahres über das eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) gegen das Versicherungsunternehmen.

Das Unternehmen stand unter Verdacht, dass Mitarbeiter von Beamten Namen und Kontaktdaten angehender Kollegen erhielten. Hierzu soll die Debeka zahlreiche Beamte als so genannte „Vertrauensmitarbeiter“ geführt haben. Insgesamt war von mehreren tausend Personen die Rede, die als Vertrauensmitarbeiter tätig gewesen sein sollen. Erfolgte aufgrund eines entsprechenden Hinweises ein Vertragsabschluss, flossen hierfür Beträge von bis zu mehreren hundert Euro.

Diese Verdachtsmomente hatten sich im Laufe der Ermittlungen bestätigt. Das Verfahren wurde nunmehr zum Jahresende abgeschlossen, wie der LfDI auf seiner Webseite berichtet: Die Debeka wurde zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,3 Millionen Euro verpflichtet. Darüber hinaus wird das Unternehmen nach Mitteilung des LfDI weitere 600.000 Euro bereitstellen, damit am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eine Stiftungsprofessur eingerichtet wird. Durch diese Professur soll die Grundlagenforschung für einen effektiven Datenschutz und dessen Implementierung in der Praxis nachhaltig gefördert werden ...

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