Beratungshilfe im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten

von Mirko Laudon

Be­ra­tungs­hilfe ist eine staat­li­che – und von der An­walt­schaft ge­tra­gene – Hil­fe­leis­tung für Recht­su­chende, wel­che die Kos­ten für die Be­ra­tung oder Ver­tre­tung durch ei­nen Rechts­an­walt nicht auf­brin­gen kön­nen und de­nen keine an­dere zu­mut­bare Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht, um Rechts­be­ra­tung zu erhalten.

Foto: Tim Reck­mann / pixelio.de

Alle Men­schen sind vor dem Ge­setz gleich

So be­stimmt es Ar­ti­kel 3 un­se­res Grund­ge­set­zes. Nie­mand soll des­halb aus fi­nan­zi­el­len Grün­den ge­zwun­gen sein, auf die Wahr­neh­mung sei­ner Rechte zu ver­zich­ten. Um dies zu er­rei­chen, gibt es die Be­ra­tungs­hilfe auch im Straf­recht und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht (§ 2 Abs. 2 S. 3 BerHG), hier al­ler­dings nur für eine Be­ra­tung und nicht wie in an­de­ren Rechts­ge­bie­ten für die au­ßer­ge­richt­li­che oder ge­richt­li­che Ver­tre­tung – da­für gibt es die Pflicht­ver­tei­di­gung.

Ist man in den Ver­dacht ge­ra­ten, eine straf­bare Hand­lung oder eine Ord­nungs­wid­rig­keit (z.B. im Stra­ßen­ver­kehr) be­gan­gen zu ha­ben, kann man sich im Rah­men der Be­ra­tungs­hilfe zu­min­dest be­ra­ten las­sen. Dies gilt auch für die Frage, ob man sich nach ei­ner Straf­tat selbst stel­len sollte.

Kann ein Recht­su­chen­der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die für eine Be­ra­tung er­for­der­li­chen Mit­tel nicht auf­brin­gen, kann der­je­nige bei dem für sei­nen Wohn­ort zu­stän­di­gen Amts­ge­richt ei­nen An­trag auf Be­wil­li­gung von Be­ra­tungs­hilfe stel­len ...

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