Wann muss der Vermieter/Eigentümer Laub, Eis, Schnee und Dachlawinen räumen?

Wann muss der Vermieter/Eigentümer Laub, Eis, Schnee und Dachlawinen räumen?

Wenn im Herbst die Blätter von den Bäumen fallen, müssen Hauseigentümer und auch Mieter sich mit der Frage beschäftigen, wann das Laub beseitigt werden muss. Rechtsgrundlage für eine Beseitigungspflicht bezüglich Laub, Schnee, usw. ist § 823 BGB sowie diverse lokale Regelungen, etwa für München § 5 Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung vom 17.12.2010, für Hamburg § 28 Hamburgisches Wegegesetz, für Berlin: § 3 Berliner Straßenreinigungsgesetz.

In vielen Orten in Deutschland ist die Laubräumpflicht nicht Aufgabe der Kommune, sondern eine private Verpflichtung. In der Regel hat daher der Eigentümer des Grundstücks die Verantwortung dafür zu tragen, die Gehwege vom Laub zu befreien. Es sei denn, das Grundstück ist vermietet und der Vermieter hat die Aufgabe wirksam auf den Mieter abgewälzt. Wie das OLG Düsseldorf entschied (Az: 10 U 70/04), kann der Mieter zu einer "allgemeinen Gartenpflege" verpflichtet werden, die auch das Laubfegen umfasst. Wenn der Mieter dieser Pflicht nicht nachkommt, kann er schadensersatzpflichtig sein und sich auch Schmerzengeldforderungen gegenübersehen. Dem Eigentümer ist jedoch anzuraten, die ordnungsgemäße Laubbeseitigung zu überprüfen. Es bleibt die Frage, wie umfassend diese Pflicht eigentlich ist und wie sie ausgestaltet ist. Muss etwa der Mieter frühmorgens mit dem Laubfegen beginnen oder kontinuierlich fegen? Keineswegs! Der Umfang der Laubbeseitigungspflicht reicht nur so weit wie es analog zur Schneebeseitigungspflicht zu denken ist: Nur bei sehr großem Laub- bzw. Schneefall muss mehr als einmal am Tag gefegt werden. Wird die Pflicht eingehalten, entfallen auch etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Es wäre vom Einzelfall abhängig, ob im Schadensfall die Haftpflichtversicherung des jeweils Verpflichteten eintritt ...

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