Reichweite einer Unterlassungserklärung

von Clemens Pfitzer

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung auch die Pflicht im Internet nach einer Verbreitung der Verstöße zu suchen und diese beseitigen zu lassen? Das Landgericht Kaiserslautern meint ja.

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Ein Sachverständigenbüro für Kraftfahrzeugtechnik warb mit der Bezeichnung “zertifizierte und anerkannte hauptberufliche Kfz-Sachverständige e. V.”.

Hiergegen ging ein Wettbewerbsverein vor, der diesen Eintrag auf der Internetseite “stadtbranchenbuch.com” gefunden hatte.

Die Sachverständigen gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, diese Bezeichnung nicht mehr zu verwenden.

Ein Jahr später fand sich diese Aussage immer noch auf der Webseite des “Stadtbranchenbuchs Kusel”, weshalb der Wettbewerbsverein nun eine Vertragsstrafe von EUR 4.000,- forderte.

Die Sachverständigen behaupteten jedoch im betreffenden Branchenbuch nur einen Grundeintrag ohne die Bezeichnung beauftragt zu haben. Die zusätzlichen Daten hätte sich das Stadtbranchenbuch selbst beschafft.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Kaiserslautern (Urteil vom 08.07.2014 – HK O 33/13) verurteilte die Sachverständigen zur Zahlung.

Das Sachverständigenbüro habe gegen die Unterlassungserklärung in schuldhafter Weise verstoßen ...

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