Qualitätsfreie Bundesstrafverfahren

Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate am Ende). Dazu kam dann auch noch, dass sich Bundesstrafgericht und Bundesanwaltschaft ganz offensichtlich wieder einmal bekämpften und dass schlussendlich Schuldsprüche zu Vorhalten ergingen, die gar nicht Gegenstand des Verfahrens bildeten.

Rechtlich ist der Entscheid interessant, weil er sich mit der Frage der Rückweisung einer Anklage zur Beweisergänzung nach Art. 329 Abs. 2 StPO befasst (BGE 6B_56/2014 vom 16.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen).

Die zu entscheidende Konstellation war einzigartig. Zuerst wies das Bundesstrafgericht an die Bundesanwaltschaft zurück, um Einvernahmen zu einem Gutachten vorzunehmen. Dies tat die BA dann aber nicht und im zweiten Anlauf verzichtete das Bundesstrafgericht schliesslich darauf, erneut zurückzuweisen. Dies war nach Auffassung des Bundesgerichts zulässig, weil die Rückweisung nur “nur ganz ausnahmsweise zulässig” sei. Dies wird wie folgt begründet:

Offenbar in der Sorge, dass die Gerichte allzu häufig Anklagen zur Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaften zurückweisen könnten, anstatt die Beweise selber zu erheben, beantragte Nationalrat Suter in den Verhandlungen der eidgenössischen Räte den Erlass einer Bestimmung, wonach die Rückweisung zur Beweisergänzung nur zulässig ist, wenn der beschuldigten Person das rechtliche Gehör verweigert wurde oder soweit die Anklageschrift Behauptungen zum objektiven Sachverhalt aufstellt, für welche die Untersuchungsakten keine Grundlage enthalten. Der Nationalrat wies den Antrag auf Vorschlag des Bundesrates ab. Bundesrat Blocher wies darauf hin, dass durch Art. 344 des Entwurfs (entsprechend Art. 343 StPO) die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung gestärkt werde. Das Gericht könne nur noch in bestimmten Fällen davon absehen, Beweise in der Hauptverhandlung abzunehmen ...

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