LG Hamburg: Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmuster nur mit Stellungnahme der Gegenseite

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 327 O 559/14) hat noch einmal klargestellt, dass eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn für die Gegenseite die Möglichkeit der Stellungnahme bestand.

Der Antragsteller rügte im vorliegenden Verfahren die Verletzung seines Gebrauchsmuster und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. Die Antragsgegnerin lehnte den Anspruch ab.

Das LG Hamburg erließ die begehrte einstweilige Verfügung, machte aber noch einmal de ...

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