Keine Überwachungspflicht eines Anschlussinhabers hinsichtlich seines Ehepartners

Eigener Leitsatz: Ein Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Darlegungslast durch den Vortrag nach, dass er den streitgegenständlichen Film nicht kennt, ihn nicht hochgeladen habe und seine Frau Zugriff auf seinen Internetanschluss hatte. Eine Störerhaftung gegenüber dem eigenen Ehepartner scheidet mangels Verletzung von Prüfpflichten aus, da eine Überwachung von dessen Internetnutzung das notwendige Vertrauensverhältnis in der ehelichen Beziehung nachhaltig erschüttern würde.

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil vom 12.08.2014

Az.: 224 C 175/14

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

Klägerin,

...

Beklagten,

hat das Amtsgericht Charlottenburg ... für Recht erkannt:

1.Die Klage wird abgewiesen .

2.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar . Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgr und des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubtenAnbietenseines Films auf einer Internettauschbörse in Anspruch .

Am 10.10.2009 um 15:21 Uhr, um 16:33 Uhr und um 16.51 Uhr wurde der Film ,.Gangsters- The Essex Boys" auf einer Internettauschbörse weltweit zum Download zur Verfügung gestellt. Dies wurde von der Firma Guardeley Ltd. festgestellt, die von der KSM GmbH, einem Filmproduktions­ und -vertriebsunternehmen , mit der Überwachung von Tauschbörsen und der Dokumentation der IP-Adressen von Anbietern des Films beauftragt worden war . Der KSM GmbH wurde von der Deutschen Telekom AG im November 2009 die Auskunft erteilt, dass die IP-Adressen, über die der Film zu diesen Zeiten zur Verfügung gestellt wurde, jewei ls dem Anschluss des Beklagten zugeordnet waren ...

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