Keine Rücknahme einer negativen eBay-Bewertung

Eigener Leitsatz:

Ein Anspruch auf Rücknahme oder Korrektur einer negativen eBay-Bewertung besteht nicht, wenn es sich bei der Bewertung im Kern um eine Tatsachenbehauptung handelt und der Nachweis der Unwahrheit dieser Tatsachenbehauptung nicht erbracht wurde. Eine Pflicht des Käufers zur Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer vor Einstellen einer Bewertung folgt weder aus den AGB der Internetplattform eBay noch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Landgericht Bonn

Urteil vom 24.06.2014

Az.: 8 S 23/13

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 09.01.2013 - 113 C 28/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe

I.

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig.

II.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg, denn die Klage erweist sich als nicht begründet.

1.

Die Zulässigkeit der Berufung begegnet keinen Bedenken.

Als unschädlich erweist es sich, dass das Urteil vom Berufungskläger nicht vollständig vorgelegt wurde, da es sich bei § 519 Abs. 3 ZPO um eine "Soll"-Vorschrift handelt. Zudem ist das angegriffene Urteil in der Berufungsinstanz durch den Beklagten auch hinreichend bezeichnet worden. Dass allein das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift nicht genannt wird, ist ohne Bedeutung.

Ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro erreicht, kann offenbleiben ...Zum vollständigen Artikel


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