EuG: Kennzeichen “Curve” verstößt als Gemeinschaftsmarke gegen die guten Sitten - Des Engländers Kurve ist des Rumänen Hure

von Dr. Ole Damm

EuG, Urteil vom 26.09.2014, Az. T-266/13
Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Curve” wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. Im Rumänischen bedeute dieses Wort so viel wie “Prostituierte” oder “Huren” und sei ohne weitere Zusätze für Menschen dieses Sprachraums nicht als das englische “curve” für “Kurve” erkennbar. Daher sei das Kennzeichen geeignet, dort Anstoß zu erregen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

In der Rechtssache T‑266/13

Brainlab AG mit Sitz in Feldkirchen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bauer,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2013 (Sache R 2073/2012‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens Curve als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz und der Richterin V. Tomljenović (Berichterstatterin),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 16. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 5. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht der Berichterstatterin gemäß Art ...

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