BGH: Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – 31.12.2014 Fristende

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank oder Sparkasse zurück fordern. In vielen Fällen geht dies aber nur bis zum 31.12.2014. Daher sollte jetzt sofort reagiert werden.

Verjährungsfalle

Der Bundesgerichtshof hat zwar in diesem speziellen Fall entschieden, dass die Verjährungsfrist für unzulässige Kreditgebühren bis zu zehn Jahre betragen kann, doch sind diese oft schneller um als gedacht. Die Regelverjährung beträgt nämlich auch in diesen Fällen zunächst einmal drei Jahre (§ 195 BGB). Lediglich für ganz alte Fälle kann sich die Verjährungsfrist auf bis zu zehn Jahre erhöhen(§ 199 (4) BGB). Ganz konkret bedeutet das, dass alle Rückzahlungsansprüche von Kreditgebühren die zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 gezahlt wurden zum 01.01.2015 verjähren können. Wer seine Ansprüche bis dahin nicht form- und fristgerecht geltend gemacht hat, schaut in die Röhre.

Für Kreditbearbeitungsentgelte nach dem 31.12.2014 droht aktuell noch kein Fristablauf. Aber auch in diesen Fällen sollten Verbraucher nun zügig handeln.

Alternativen zur Klage

Wer die Verjährung von Bearbeitung von Kreditentgelten die vor dem 31.12 ...

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