Beitrag 75: Nachzahlung für Referendare – Ob es (schon und noch) etwas gibt und was zu tun ist!

von Jano Saliba

Nachzahlung für Referendare – Ob es (schon und noch) etwas gibt und was zu tun ist!

Wie versprochen melden wir uns noch zeitig für viele Ex-Referendare mit frischen, tagesaktuellen Informationen in Sachen Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW.

In unserem letzten Beitrag zum Thema hatten wir über laufende (OVG NRW in Münster, Urt. v. 27.10.2014 - Az. 3 A 1217/14) und auch bereits abgeschlossene Verfahren informiert, in denen klagende Rechtsreferendare bereits obsiegten. Hier sind insbesondere die zu nennen, welche der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig zugänglich gemacht worden sind

(OVG NRW in Münster, Az.: 3 A 1275/14 [VG Minden, Az. 4 K 2692/13]; VG Minden Az. 4 K 96/14; VG Köln, Az. 3 K 4933/11).

Stand der Dinge

Das für die Unterhaltsbeihilfe zuständige LBV stellt auf seiner Seite derzeit (http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/Unterhaltsbeihilfe.php) folgende Informationen zur Vefügung:

Informationen für Rechtsreferendare zur Unterhaltsbeihilfe Auswirkungen aus der OVG-Rechtsprechung: [...] Die Urteilsgründe wurden ausgewertet und zurzeit werden Vorbereitungen für mögliche Nachzahlungen getroffen. Neufassung der Unterhaltsbeihilfe-Verordnung: Die frühere Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare, auf die sich die geltend gemachten Ansprüche stützen, ist mit Wirkung vom 31.10.2014 aufgehoben worden. Zum selben Zeitpunkt ist die „Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare“ vom 31.10.2014 in Kraft getreten, die die näheren Einzelheiten zur Höhe, Berechnung und Auszahlung der Unterhaltsbeihilfe neu regelt. Insbesondere ist die Verweisung auf das Bundesbesoldungsrecht weggefallen.

Die Entscheidung des OVG hat man also zur Kenntnis genommen. In Ordnung. Aber was bedeutet das nun genau? Was muss getan werden? Und bis wann? Schließlich geht ein (für Fristen unter Umständen wichtiges) Jahr dem Ende zu ...

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