Anspruch des Betriebsrats auf Internet und E-Mail

von Olaf Moegelin

Was heute selbstverständlich erscheint, musste so mancher Betriebsrat hart erkämpfen. Für die Frage der Nutzung von Internet und E-Mail-Anschluss durch Betriebsratsmitglieder hatte das das Bundesarbeitsgericht wie folgt zu entscheiden.

Hierbei ging es um die Auslegung des § § 40 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Norm hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen (BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08).

Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist nach Ansicht des BAG Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen ...

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