Amtsgericht Kehl: Verjährung von Condor-Klagen, keine Zehnjahresfrist

von Malte Dedden

Dez 302014

Mit Urteil vom 25.11.2014, zugestellt am 30.12.2014, Az. 4 C 108/14, hat das Amtsgericht Kehl eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen eine Anschlussinhaberin abgewiesen: “Die Klägerin kann von der Beklagten schon deshalb die geltend gemachten Beträge nicht gemäß §§ 398 BGB, 97, 97a UrhG verlangen, weil die Ansprüche verjährt sind.”

Hierbei stützt sich das Gericht darauf, dass die Verjährung mit Kenntnis von der Anschlussinhaberschaft der Beklagten begann. Auf den Zugang der Abmahnung kommt es nicht an. “Genausowenig konnte die KSM-GmbH im Jahr 2012 durch ein Anerkenntnis der Kosten ihrer Rechtsanwälte die Verjährung zu Lasten der Beklagten hemmen, wie die Klägerin meint” ...

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