AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar

von Thomas Rader

Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie “Werbung um jeden Preis” einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem ausdrücklich geäußertem Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, eine Zufriedenheitsanfrage per eMail schickte. Das Gericht ordnete diese eMail als Mittel der Absatzförderung und damit als – vorliegend unzulässige – Werbung ein.

Eine wichtige Entscheidung, die hoffentlich dazu beiträgt, die Werbewut mancher Unternehmen einzudämmen. In diesem Zusammenhang soll auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin – 1. Kammer, Urteil vom 07.05.2014, 1 K 253.12 - Erwähnung finden. Hiernach stellt eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.

AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, 20 C 6875/14

In dem Rechtsstreit

[…]

Prozessbevollmächtigter: […]

gegen

die Vodafone GmbH, vertr.d.d. Gf. Jens Schulte-Bockum, Dirk Barnard, Dr. Manuel Cubero dei Castillo-Olivares u.a., Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf,

Prozessbevollmächtigte: […]

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.10.2014 durch die Richterin Naeven für Recht erkannt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250 ...

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