Abo-Fallen und Betrug im Sinne des § 263 StGB

von Timo Handel

Mit Urteil vom 5. März 2014 (Az. 2 StR 616/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sog. Abo-Fallen unter den Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB fallen können.

Dem Urteil liegt eine Verurteilung des Landgerichts Frankfurt am Main zugrunde, mit der der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

Zum Sachverhalt

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Ltd. und später – hinter einem sog. Strohmann (bzw. vorliegend: „Strohfrau“) – tatsächlicher Verantwortlicher einer weiteren Ltd., die verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem einen Online-Routenplaner angeboten hat.

Auf der Startseite dieses Angebots konnte der Nutzer Angaben zum Start- und Zielort tätigen. Zudem wurde mit Fettdruck auf ein Gewinnspiel hingewiesen. Auf der Startseite befand sich kein Hinweis, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Zu der Folgeseite, die nach einem Klick auf die Schaltfläche „Route berechnen!“ erschien führt das Urteil aus:

„Nach Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen!“ erschien eine neue Seite, über der sich eine Grafik befand, in der wiederum auf das Gewinnspiel hingewiesen wurde. Auf derselben Seite gab es auch eine so genannte Anmeldemaske, in welche der Nutzer seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum einzutragen hatte. Die Anmeldemaske war in kursiver Schrift mit den Worten überschrieben: „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!“ Im unteren Bereich der Seite war von dem Nutzer die Schaltfläche „ROUTE PLANEN“ anzuklicken. Unterhalb dieser Schaltfläche befand sich ein Fußnotentext, auf den mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde. Am Ende dieses mehrzeiligen Fußnotentextes war der Preis für einen dreimonatigen Zugang zu dem Routenplaner in Höhe von 59,95 € in Fettdruck ausgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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