Vertragsstrafe während Schwebezeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und später vom Gläubiger genehmigt wird. Die Rückwirkung der Genehmigung sei zwar nach § 184 BGB anzunehmen, die Rückwirkung führe jedoch nicht zu einer Verwirk ...

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