Unwirksame Satzungsklausel

von Wolf M. Nietzer

Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.

Laut Art. 42 des Chinesischen Unternehmensgesetzes bestimmen sich die Anzahl der Stimmen eines Gesellschafters nach seinem Geschäftsanteil. Nach Art. 43 Absatz 2 des Gesetzes bedarf die Änderung der Gesellschaftssatzung, der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder –reduzierung sowie die Fusion, Spaltung, Auflösung oder Umwandlung der Gesellschaft einer 2/3 Mehrheit.

Im vorgenannten Fall haben die Gesellschafter in der Satzung festgeschrieben, dass sämtliche Beschlussfassungen einschließlich der vorgenannten Angelegenheiten lediglich einer Mehrheit von 1/3 bedürfen ...

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