Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss im Orasdour-Verfahren ein. Ein paar Anmerkungen zur Unschuldsvermutung in NS-Verfahren

von Rainer Pohlen

Das Verfahren gegen meinen fast 90-jährigen Mandanten, dem die Anklage die täterschaftliche Beteiligung am schrecklichen Massaker von Oradour zur Last legt, ist noch nicht beendet. Nicht ganz unerwartet haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch mehrere Nebenkläger sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts eingelegt, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit abgelehnt wurde. Ich hatte darüber im strafblog ausführlich berichtet.

Die Beschwerdebegründungen liegen mir noch nicht vor. Ich kann mir aber nach sehr ausführlicher Durcharbeitung der außerordentlich umfangreichen Akten nicht vorstellen, auf welcher Tatsachengrundlage es zu einer Verurteilung kommen könnte. Wie ich schon mehrfach dargelegt habe, bestreitet mein Mandant die ihm zur Last gelegten Taten und nicht wenige Umstände sprechen dafür, dass der damals 19-Jährige tatsächlich auf niemanden geschossen und sich auch nicht anderweitig an den Tötungshandlungen beteiligt hat. Es gibt keine einzige Zeugenaussage und auch sonst keine tragfähigen Indizien, die ihn konkret belasten. Das hat das Kölner Landgericht nach sehr intensiver Prüfung ebenso gesehen und auf immerhin 78 Seiten detailliert dargelegt. Die dürftige Beweiswürdigung in der Anklage umfasst demgegenüber etwas mehr als eine Din-A4-Seite. Nicht gerade viel für den Vorwurf des 25-fachen Mordes und der Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen ...

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