Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei einer Schadenshöhe von 8.500,00 €. Dieser Schaden wurde vorgerichtlich vollumfänglich reguliert; die Haftung der Beklagten ist dem Grunde unstrittig. Auf das außergerichtlich bezifferte Schmerzensgeld von 1.150,00 € leistete die Regulierungsbeauftragte nur 200,00 €. Die Klägerin ist der Meinung, dass auch nach dem vorliegend anwendbaren materiellen polnischen Recht ein Schmerzensgeld von weiteren 950,00 € begründet sei. Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Rechtsgutachtens. Der Klage hat das Gericht überwiegend stattgegeben. Der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, kann gemäß Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) i.V.m. Art. EWG_VO_44_2001 Art. 9 Abs ...

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