OLG Düsseldorf: Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich?

von Dr. Ole Damm

OLG Düsseldorf: Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, Az. I-2 U 28/14 - nicht rechtskräftig Artikel 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in einer Prospektwerbung für Textilien, welche eine unmittelbare Bestellmöglichkeit nicht anbietet, eine Kennzeichnung der Zusammensetzung der Textilien nicht erforderlich ist. Es liege keine von der Textilkennzeichnungsverordnung vorgesehene “Bereitstellung” der Ware vor, sondern lediglich eine Information, die den Empfänger dazu veranlassen solle, das Ladengeschäft aufzusuch ...

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