LG Düsseldorf: Zur irreführenden Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne Nachweis der Wirksamkeit

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2014, Az. 12 O 200/14 § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 VO EG 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel irreführend ist, wenn die beschriebene Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Insbesondere handele es sich bei Aussagen wie “bei stark beanspruchten Gelenken”, “zur Unterstützung der Knorpel- und Gelenkfunktion” oder “bei morgendlicher Gelenksteifigkeit” nicht um zulässige unspezifische Angaben. Es seien anerkannte allgemeine wissenschaftliche Nachweise erforderlich. Ob an Studien dieselben Voraussetzungen wie bei Arzneimitteln gelten würden (regelmäßige randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien), ließ das Gericht vorliegen offen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26. Juni 2014 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äußerungen zur Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels in Anspruch.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung auf Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Ihm gehören etwa 150 Mitglieder aus den Branchen Heilmittel und Heilwesen an.

Die Antragsgegnerin vertreibt das Produkt „B1″, welches sich aus Vitamin C, Vitamin D, Kalzium, Mangan, Zink, Extrakt von indischem Weihrauch, Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat zusammensetzt.

Die Antragsgegnerin wirbt in der Zeitschrift „H mit einer Anzeige unter der Überschrift „Beweglich? B1!” sowie im Internet unter der Domain X mit den streitgegenständlichen, nachstehend ersichtlichen Aussagen ...

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