Kindesunterhalt: Beschäftigungschance eines ausländischen Elternteils ohne Berufsausbildung

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Montag, 29. Dezember 2014 13:22 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(29.12.2014)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2014, XII ZB, 185/12 wiederholt klargestellt, dass im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II BGB strenge Maßstäbe an das Nichtvorliegen einer realen Beschäftigungschance anzulegen sind.

Im konkreten Fall entschied der BGH, die Schlussfolgerung der vorausgegangenen Instanz, es bestehe schon allein deshalb keine reale Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner, weil der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stamme und keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen könne, sei deshalb unzulässig.

Ferner stellte der BGH klar, dass sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht erhöhe.

Hintergrund:

Grundsätzlich müssen Eltern alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Dabei kommt es nicht nur auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit an ...

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