Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar?

von Mathias Münch

Rechnet der WEG-Verwalter Kosten des Sondereigentums über das Instandhaltungsrücklage-Konto ab und führt dieses Verhalten zu einer erheblichen Verringerung der Instandhaltungsrücklage, so widerspricht die erneute Bestellung des Verwalters ordnungsmäßiger Verwaltung. Sie kann gerichtlich angefochten werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.3.2014 – 2-13 S 165/13

Das Landgericht Frankfurt/Main hat der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben und die Wiederbestellung eines Verwalters per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Was war geschehen?

Nicht selten kommt es vor, dass Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft laufende Kosten des Gemeinschaftseigentums von dem Konto bestreiten, auf dem die Instandhaltungsrücklage angelegt ist, weil das Gemeinschaftskonto keine ausreichende Deckung aufweist. Das ist problematisch, denn die Rücklage ist – nach Beschluss der Eigentümer – für die Instandhaltung und Instandsetzung, also für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu verwenden. In dem vom AG Büdingen und in zweiter Instanz vom LG Frankfurt/Main entschiedenen Fall rechnete der Verwalter über das Instandhaltungsrücklagenkonto Kosten ab, die einzelnen Sondereigentümern zuzurechnen waren. Zwar erwarb die Gemeinschaft entsprechende Forderungen gegen diese Sondereigentümer, die Instandhaltungsrücklage war aber durch das Fehlverhalten des Verwalters faktisch von rund 135.000 € auf 61.000 €, also um mehr als die Hälfte verringert worden.

Instandhaltungsrücklage um 74.000 € verringert – massive Pflichtverletzung!

Ungeachtet eines etwaigen strafbaren Verhaltens – das Gericht deutete hier eine strafbare Untreue an – liege jedenfalls eine Pflichtverletzung vor, urteilte das Landgericht. Zwar hätten die Eigentümer bei der Bestellung des Verwalters einen gewissen Entscheidungsspielraum ...

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