Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint, ist nicht neu. Neu ist eher, in welch klarer Sprache das Bundesgericht der Macht des Generals Einhalt gebietet und seine DNA-Weisung als mehrfach bundesgerichtswidrig qualifiziert (BGE 6B_718/2914 vom 10.12.2014):

Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, “bei nicht invasiven Probeentnahmen gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils” vorzunehmen, erweist sich in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig. Art ...Zum vollständigen Artikel

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