EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

Eigener Leitsatz: Die Aufzeichnungen eines privaten Kamerasystems, welches zum Zweck des Schutzes des Eigentums an einem Haus befestigt wurde, sind nur dann von der Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 umfasst und damit zulässig, sofern diese ausschließlich die Privatsphäre des Besitzers erfassen. Eine Aufnahme, welche sich auch auf Teile des öffentlichen Raumes oder den Raum anderer Privatpersonen erstreckt, ist unzulässig.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 11.12.2014

Az.: C-212/13

In der Rechtssache C‑212/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Nejvy��í správní soud (Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 20. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2013, in dem Verfahren Franti�ek Ryne� gegen Úřad pro ochranu osobních údajů, erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richterin K. Jürimäe, der Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin A. Prechal, Generalanwalt: N. Jääskinen, Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2014, unter Berücksichtigung der Erklärungen - von Herrn Ryne�, vertreten durch M. �alomoun, advokát, - des Úřad pro ochranu osobních údajů, vertreten durch I. Němec, advokát, und J. Proke�, - der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte, - der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González als Bevollmächtigten, - der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato, - der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch und G. Kunnert als Bevollmächtigte, - der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, J. Fałdyga und M. Kamejsza als Bevollmächtigte, - der portugiesischen Regierung, vertreten durch L ...Zum vollständigen Artikel


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