Ausweitung der Beobachtungskompetenz des Saarländischen Verfassungsschutzes durch die Einrichtung eines Referates "Nachrichtendienstliche Internetauswertung"

von Ralph Hecksteden

Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt das Saarländische Innenministerium mit der Einrichtung eines Referates "Nachrichtendienstliche Internetauswertung" einen Beschluss der Innenministerkonferenz um.

"Mit dieser Maßnahme machen wir einen weiteren Schritt hin zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, indem wir die notwendigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz umsetzen, um unter anderem der zunehmenden Radikalisierung von Personen über das Internet entgegenzuwirken", wird Innenminister Klaus Bouillon zitiert ...

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